Datenschutzerklärung

Informationen über die Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auf dieser Website gemäß DSGVO.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Reiner Kurz
Rechtsanwalt
Belfortstraße 5
81667 München
Telefon: 089 37469108
E-Mail: info@ra-kurz.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt; ich bin hierzu nicht verpflichtet.

2. Bereitstellung der Website und Server-Logfiles

Bei jedem Aufruf dieser Website erfasst das System des Webhosting-Anbieters automatisiert Daten vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  • Das Betriebssystem des Nutzers
  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Website).

3. E-Mail-Kontakt und telefonische Anfrage

Auf unserer Website sind die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse der Kanzlei angegeben. Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, werden Ihre übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Ihr Anliegen) zwecks Bearbeitung der Anfrage bei uns gespeichert.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Anbahnung oder Erfüllung eines Mandatsvertrags zusammenhangt. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

4. Ihre Rechte als betroffene Person

Als betroffene Person stehen Ihnen nach der DSGVO umfassende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie können Informationen über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten fordern.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten Format zu erhalten.
  • Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Sofern Ihre Daten auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitet werden, können Sie Widerspruch einlegen.

Zudem haben Sie gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt.

5. Datensicherheit

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt.

6. Nutzung der WebAkte

Für die Nutzung der WebAkte gelten ergänzend folgende Datenschutzinformationen:

Erhebung, Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten

Wenn Sie eine Anfrage stellen bzw. mich mandatieren, erhebe ich folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Informationen, die zu Ihrer Beratung, für die Wahrnehmung Ihrer Interessen sowie die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.

Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um Sie als meinen Mandanten identifizieren zu können, um Sie angemessen beraten und vertreten zu können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage bzw. Ihre Beauftragung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die Prüfung der Mandatsübernahme und ggf. die angemessene Bearbeitung des Mandats sowie für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Sofern im Rahmen des Mandats (insbesondere im Sozialrecht) besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die für die Mandatierung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Rechtsanwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass ich nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB, EStG oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt:

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte), an Versicherungen, Kreditinstitute sowie Gerichte und Behörden (z.B. Finanzbehörden) und Post- und Telekommunikationsdienstleister zum Zwecke der Korresponzenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Im Übrigen bleibt das Anwaltsgeheimnis hiervon unberührt.

Bei der Kommunikation über das Internet verwende ich die WebAkte der e.Consult AG, Neugrabenweg 1, 66123 Saarbrücken. Die e.Consult AG unterstützt mich auch mit KI-gestützter Technologie bei der prozessualen Optimierung der Prozesse der Fallbearbeitung (z. B. zur automatisierten Strukturierung von Dokumenten). Eine Verarbeitung von Mandantendaten zu Trainingszwecken der KI findet nicht statt; die Verarbeitung erfolgt streng weisungsgebunden.

Mit der e.Consult AG habe ich einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen, demgemäß die Daten nur entsprechend meiner Weisungen verarbeitet werden dürfen und es sichergestellt ist, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben steht.

Die e.Consult AG als mein Dienstleister sowie ggf. nachgeordnete weitere Auftragsverarbeiter sind daneben unter Strafandrohung verpflichtet, Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, geheim zu halten.

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an internationale Organisationen erfolgt grundsätzlich nicht; ausnahmsweise kann dies der Fall sein, wenn Ihr Rechtsfall einen entsprechenden Auslandsbezug aufweist und die Mandatsbearbeitung die Übermittlung erfordert.

Cookies

Beim Einsatz der WebAkte (z.B. bei Erstanfrage) setzt e.Consult AG diverse Cookies, was für das Funktionieren und die Sicherheit des Systems erforderlich ist. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zufließen. Cookies können Ihr Endgerät nicht schädigen.

Bei Aufruf der WebAkte-Anmeldeseite wird Ihre IP-Adresse erfasst und für einen Monat gespeichert. Folgende Cookies werden dabei gesetzt:

  • WebAkteCulture: speichert die ausgewählte Sprache. Ist aktuell durch den Benutzer aber noch nicht änderbar und steht deshalb konstant auf „de“; Speicherdauer: unbegrenzt
  • RequestVerificationToken: verhindert Cross Site Forgery-Attacken gegen Formulare; wird gelöscht, sobald das Formular abgeschickt wurde

Nach dem Einloggen in die WebAkte werden folgende Cookies eingesetzt:

  • .ASPXAUTH: Authentifizierungscookie; damit wird ein Benutzer bei jeder Serveranfrage als bekannt identifiziert. Speicherdauer 8 Stunden
  • ASP.NET_SessionId: verknüpft den Benutzer mit der ihm zugewiesenen Session auf dem Webserver. Die Session wiederum ist auf dem Server ein Speicherbereich, der nur diesem Benutzer zugänglich ist und in dem Daten temporär abgelegt werden können. Speicherdauer 8 Stunden
  • Akten_xxxxx_xxxx: speichert ausgewählte Sortierreihenfolge, sodass diese ein Logout und ein erneutes Login überlebt. Speicherdauer 1 Jahr
  • AktenInhalt_xxxxx_xxxxx: Speicherdauer 1 Jahr
  • Category_xxxxxx_xxxxxx: speichert ausgewählte Kategorien; auch diese überleben Logout und neues Login. Speicherdauer: 1 Jahr
  • toggleAdressbuchTheme: speichert im Adressbuch die ausgewählte Ansicht (Liste oder Kacheln): Speicherdauer: unbegrenzt

Die Verarbeitung der Cookies erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis meines berechtigten Interesses an einer funktionierenden Umsetzung des WebAkte-Systems und ist gem. § 25 Abs. 2 TDDDG ohne Einwilligung gerechtfertigt.

Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: eine ggf. erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass ich die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
  • gemäß Art. 15 DSGVO: Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO: unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO: die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO: die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und ich die Daten nicht mehr benötige, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO: Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 77 DSGVO: sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden;
  • gemäß Art. 21 DSGVO: Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, und soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die oben angegebene Adresse.

Automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling

Ich nutze keine automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Mandatsverhältnisses.

Bereitstellung von personenbezogenen Daten

Sie sind nicht verpflichtet, mir Ihre personenbezogenen Daten mitzuteilen; eine angemessene anwaltliche Beratung und Vertretung kann allerdings nur unter der Voraussetzung der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten gewährleistet werden.